Die Aschheimer CSU und ihr Bürgermeisterkandidat Florian Meier versuchen, die bereits erledigte Diskussion um ein Ankerzentrum in Dornach für Wahlkampfzwecke aufzuwärmen.
Die öffentliche Diskussion über das von der Regierung von Oberbayern angedachte Ankerzentrum begann im September und das Thema war auch im September bereits erledigt. Alle Gemeinderatsfraktionen waren sich einig, dass Aschheim und Dornach in Sachen Flüchtlingsunterbringung schon überdurchschnittlich viel geleistet hat, und dass eine weitere Belastung nicht richtig wäre.
Landrat Göbel hatte angekündigt, für ein solches Ankerzentrum keine Baugenehmigung zu erteilen, und die Regierung von Oberbayern hatte ihre Planungen eingestellt (siehe Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 07.10.2024).
Nun legt die CSU Aschheim ein Rechtsgutachten eines Jura-Professors vor, das wortreich bestätigt, was alle eh schon wissen: In unserer Gemeinde besteht kein dringender Bedarf an einem Ankerzentrum und die Belastung der Gemeinde mit einer solchen Einrichtung wäre unangemessen.
Damit tritt die CSU -bildlich gesprochen- eine offene Tür ein. Alle sind sich einig, aber es wird trotzdem ein unnötiges (und vermutlich teures) Gutachten beauftragt, um das Thema politisch auszuschlachten.
„Die Politik spielt mit den Ängsten der Bevölkerung“, titelt die Süddeutsche am 09.09.2024 dazu, und dem kann ich mich nur anschließen.